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Europäische Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren: Intentionale Externalisierung und unbeabsichtigte Pfadabhängigkeit
Journal of Modern European History ( IF 0.214 ) Pub Date : 2022-02-01 , DOI: 10.1177/16118944221077413
Daniel Thym 1
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In den heißen Monaten der Flüchtlingskrise wurde das europäische Asylrecht vielfach als Begrenzung nationalstaatlicher Handlungsbefugnisse empfunden. Zaghaft rechtfertigte der deutsche Innenminister de Maizière die unterlassene Grenzschließung mit dem Hinweis, dass das deutsche Recht “in vielerlei Hinsicht vom europäischen überlagert” werde. Es schien, als ob humanitäre EU-Vorgaben die Bundesregierung am entschlossenen Handeln im nationalen Interesse hinderten. In der historischen Genese, rechtlichen Bewertung sowie aktuellen Ausprägung ist die Situation freilich komplexer, als es die verbreitete Chiffre von der “europäischen Lösung” als Inbegriff einer humanitären Willkommenskultur suggeriert. “Europa” diente immer auch als Instrument, um die Asylzuwanderung effektiv zu steuern.

中文翻译:

庇护程序的欧洲管辖规则:有意外化和无意路径依赖

在难民危机的最热月份,欧洲庇护法经常被视为对国家行动权力的限制。德国内政部长德迈齐埃通过指出德国法律“在许多方面被欧洲法律叠加”,暂时为未能关闭边界的行为辩护。似乎欧盟人道主义准则正在阻止德国政府为国家利益采取果断行动。就其历史渊源、法律评估和当前形式而言,情况当然比“欧洲解决方案”这一广为流传的“欢迎”文化的缩影更为复杂。“欧洲”一直是有效控制庇护移民的工具。
更新日期:2022-02-01
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